- Deutschland übernimmt RatsvorsitzDemnächst im Plenum: Deutsche Ratspräsidentschaft, Gesundheit, MobilitätspaketHöhepunkte der Plenartagung: Anti-Rassismus, EU-UK-Beziehungen, Zukunft EuropasDiese Woche im EP: Coronavirus, Flüchtlinge, ChemikalienSassoli über den Aufbau nach Corona: "Unsere Bürger erwarten mutiges Handeln" Politik braucht Transparenz. Der CSU-Politiker will den Asylanspruch durch EU-Beamte an der EU-Außengrenze prüfen lassen. Das verleiht den Skeptikern Macht.Viktor Orbán mag keine Migranten – bis auf einen: den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten früheren mazedonischen Ministerpräsidenten. Weil das auch für das neue Sicherheitsgesetz gelten könnte, fordert der China-Fachmann der Grünen Konsequenzen.Mit dem Geld sollen zwei humanitäre Hilfsprogramme finanziert werden.
Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Europaparlament will Fernfahrern in der EU höhere Löhne und mehr Heimfahrten verschaffen.
Sie sei aber auch „weder anti- noch pro-europäisch“, sondern eine „demokratische Revolution“" des belarussischen Volkes. Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten.
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Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Einerseits können Migranten davon Grundbedürfnisse decken, andererseits Kinder in die Schule schicken.Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Hier finden Sie aktuelle Informationen, Pressemitteilungen und Videos aus dem Pressesaal des Europäischen Parlaments.
Und was folgt für Deutschland? Und jubelt nun: Man habe Geschichte geschrieben.In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Nun gelten strenge Hygieneregeln. Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)Direktzugriff auf das Sprachmenü (Eingabetaste drücken)Direktzugriff auf das Suchmenü (Eingabetaste drücken)Das Europäische Parlament setzt sich gegen Desinformation einDas Europäische Parlament ehrt MenschenrechtsverteidigerAusblick: Mit welchen Themen sich das EU-Parlament bis Jahresende befasstCovid-19: 10 EU-Maßnahmen für die wirtschaftliche ErholungDas war das erste Halbjahr 2020: Covid-19, wirtschaftliche Erholung, KlimaschutzSassoli: Unsere Entscheidungen werden die Union für Jahrzehnte prägenDiese Woche im EP: EU-Gipfel, Arzneimittelknappheit, EmissionenHöhepunkte der Plenartagung: Ratsvorsitz, Wiederaufbau, Mobilität, Gesundheit"Gemeinsam. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht für zielführend, sagt er im Interview.Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates verteidigt das Finanzpaket im F.A.Z.-Interview gegen Kritik aus dem Europäischen Parlament.
Ein Überblick.Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit.
Dabei sollte es längst abgeschafft sein.Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushaltspaket erst einmal gestoppt.
In Brüssel wird Druck aufgebaut: Notfalls könne man Remdesivir auch gegen den Willen von Gilead für Europa herstellen lassen.Müssen Unternehmen aus Ländern, die niedrigere Klimaziele verfolgen als die EU, bald einen Aufschlag zahlen, wenn sie hier verkaufen wollen? Wird das gelingen?Ein Paket von mehr als 1,8 Billionen Euro hat der EU-Gipfel beschlossen. Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Dass Ungarn ausgerechnet ihm politisches Asyl gewährte, empörte viele. Doch die Corona-Krise ist auch für die EU noch lange nicht vorbei.Nach zähen Verhandlungen ist die Erleichterung über die Einigung in Brüssel groß. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Abstimmung zweimal verschoben. Doch die Geschichte ist komplizierter.Folgt auf die Amthor-Affäre ein Lobbyregister?
Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Sie spricht von „bedauerlichen Entscheidungen“.Im EU-Parlament steht eine breite Mehrheit hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen im Corona-Hilfspaket. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Gesundheit herauszuholen. Es stimme nicht, dass weniger Geld für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung bereitgestellt werde.Die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher handelte in der EU den „Briten-Rabatt“ aus. Doch was können die Parlamentarier in den anstehenden Verhandlungen erreichen?Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs das 1,8 Billionen Finanzpaket beschlossen hat, muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. Geht es nach der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten, dann ja.
Berlusconi ist mit seinen 83 Jahren wieder ein gefragter Mann.
30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen. Die Kritik richtet sich an Ratspräsident Charles Michel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.Sollen Staaten nur dann Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn ihre Gerichte unabhängig sind, Medien frei arbeiten können und Vorkehrungen gegen Korruption getroffen wurden? Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält die Kritik für berechtigt. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Mehr als eine Woche nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat das libanesische Parlament …
Proeuropäische Abgeordnete finden jetzt drastische Worte. Das Parlament spricht sich für ehrgeizige und nachhaltige Maßnahmen aus, um die Corona-Folgen zu bewältigen.
Doch so einfach ist das nicht.Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert im F.A.Z.-Interview einen Abschied von der nationalen Asylgesetzgebung. Mittlerweile profitiert auch Deutschland von dem komplizierten System. Dafür genehmigte er sich nachts um drei einen Wein mit Merkel. Das klingt zunächst sinnvoll, doch am Ende könnte es nur um Protektionismus gehen. Europa wieder stark machen."
Südasien Bürger in Sri Lanka wählen neues Parlament.
Libanon Parlament im Libanon stärkt Befugnisse des Militärs.
Woher kommt das Geld?
Was der Politikbetrieb in Berlin vom europäischen Transparenzregister lernen kann. Eine Analyse.In Brüssel sind die Verhandlungen zu einem zähen Kampf geworden.
Die „friedliche Revolution“ in Belarus sei „weder pro- noch anti-russisch“, sagte Tichanowskaja bei einer Anhörung im Außenausschuss des EU-Parlaments per Video-Schalte.